In Bayern und München tut man sich schwer mit der Erinnerung an Kurt Eisner, dem ersten Ministerpräsident Bayerns. Wenige Orte in München erinnern an den Mann der den Freistaat Bayern ausrief (Kurt Eisner: An die Bevölkerung Münchens; Kurt Eisner und der Begriff „Freistaat“), den Achtstundentag sowie das Frauenwahlrecht eingeführt hat und die kirchlichen Schulaufsicht abgeschafft hat (Wikipedia).
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Pressemitteilung des Bunds für Geistesfreiheit / München
Das bayerische Feiertagsgesetz diskriminiert Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung. Die Diskussion um einen muslimischen Feiertag, die von Bundesinnenminister De Maizière angestoßen wurde, macht dies bewusst – nur wurden bisher die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Nicht eine Ausweitung der Feiertagsgesetzgebungen in den Ländern, die aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung letztendlich alle denkbaren Religionen und Weltanschauungen berücksichtigen müsste, sorgt für eine gesamtgesellschaftliche Integration – sondern nur ein radikales Neudenken.
Während die hohen religiösen Feiertage der Christen der evangelischen und katholischen Kirchen umfassend geschützt sind, Schüler generell freibekommen und Arbeitnehmer in der Regel nicht arbeiten müssen, werden Angehörige anderer Weltanschauungen und Religionen als Bürger zweiter Klasse abgestempelt. Von 13 gesetzlichen Feiertagen in Bayern sind nur drei Feiertage als weltanschaulich neutral zu betrachten (1. Mai, Tag der dt. Einheit, Neujahr), dagegen sind 11 Feiertage offensichtlich christlich motiviert. 2017 gibt es sogar noch den Reformationstag als weiteren religiös begründeten gesetzlichen Feiertag.
„Mariä Himmelfahrt“ ist im Sinne des Feiertagsgesetz ein besonderer Tag: gesetzlicher Feiertag ist er nur in den bayerischen Gemeinden mit „überwiegend katholischer Bevölkerung“. Demnach dürfte also in der Landeshauptstadt München, in der die Konfessionsfreien mit über 53% die größte Bevölkerungsgruppe stellen, Mariä Himmelfahrt kein Feiertag mehr sein. Selbst bayernweit bilden die Konfessionsfreien, nach den Katholiken und vor den evangelischen Christen die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe. Mit welcher Begründung werden also Christen so eklatant bevorzugt?
Israelitische Feiertage nehmen noch eine Sonderstellung ein: jüdische Schüler sind vom Unterricht befreit, jüdische Arbeitnehmer können damit rechnen, dass sie, bei Verzicht auf Lohnfortzahlung, in der Regel freinehmen können – hier gelten grob die gleichen Rechte, die für alle Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen gelten.
Für andere Arbeitnehmer, wie Muslime, orthodoxe Christen oder Mitglieder von Weltanschauungsgemeinschaften bestehen keine besonderen Regelungen. Lediglich für Schüler anderer Religionen und Weltanschauungen besteht die Möglichkeit der Unterrichtsbefreiung. Hierauf gründet sich der Anspruch auch für die Feiertage mit Schulbefreiung des Bundes für Geistesfreiheit Bayern (bfg). Diskriminiert sind jedoch auch Bürger, die nicht formell einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören – sie haben weder die Möglichkeit einer Arbeitsbefreiung noch einer Schulbefreiung für bestimmte Tage.
Klar ist: das grundgesetzliche Recht auf freie Religionsausübung, welches auch weltanschauliche Handlungen mit einschließt, ist zu respektieren – es garantiert unser friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben. In diesem Sinne ist es zu gewährleisten, dass Christen beispielsweise am Ostermontag und Mitglieder des Bundes für Geistesfreiheit am Evolutionstag arbeits- und schulbefreit werden.
Allerdings ist gerade die bayerische Feiertagsgesetzgebung, aber auch die der anderen Bundesländer, erheblich verbesserungswürdig. Wie dargelegt sind besonders Menschen, die keiner Religion oder formellen Weltanschauung angehören, aktuell benachteiligt. Warum nicht jedem Menschen eine gewisse Zahl an Sonderurlaubstagen zubilligen, die jeder nach seinem eigenen Ermessen auf beliebig Tage legen darf? An solchen Tagen wäre die Gewährleistung von Urlaub in der Regel zu genehmigen – im ähnlichen Sinne wie z.B. die aktuelle bayerische Regelung für israelitische Feiertage. Dabei muss aufgrund des Diskriminierungsverbots egal sein, ob der einzelne die Zeit nun für Gottesdienstbesuche, Evolutionsfeiern oder für rein private Zwecke nutzt. Ob man als Gottloser an Ostern oder als Muslim zum Tag der Menschenrechte freinimmt, darf keine Rolle spielen. Denn auch jetzt gibt es keine Gewissensprüfung. Wer an einem religiösen Feiertag tatsächlich einen Gottesdienst besucht, hat niemanden zu interessieren, vor allem nicht den Staat oder den Arbeitgeber. Solch ein Sonderurlaub hätte den Charme, dass er die freie Religions- und Weltanschauungsausübung mit der heutigen Güte weiterhin gewährleistet, jedoch Menschen ohne Religion und formeller Weltanschauung nicht benachteiligt.
Die Feiertage des Bunds für Geistesfreiheit (bfg) sind nun auch im Schulkalender der bayerischen Staatsregierung ersichtlich (Abendzeitung). Der bfg hat, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, den Welthumanistentag, den Tag der Menschenrechte und den Evolutionstag als Feiertage für seine Mitglieder festgelegt. Weiterlesen
Beim Lesen des kurzen Artikels (Süddeutsche) musste ich tatsächlich herzhaft lachen. Nicht, weil Herr Marx sich selbst widerspricht, indem er zum einen fordert, die Kirche solle sich zurückhalten, jedoch zeitgleich den Wunsch äußert, das Bundesverfassungsgericht solle zur „Ehe für alle“ gehört werden. Wer wen außerhalb des Einflussbereiches der Kirche heiratet, sollte Herrn Marx völlig egal sein. Der Brüller ist jedoch zu behaupten, die Kirche sei kein Lobbyverein. In allen Bundesländern und natürlich auch in Berlin gibt es „Katholische Büros“, die selbstredend Lobbyismus betreiben. Daneben gibt es z.B. die rechtswidrige, „automatische“ Weitergabe von Gesetzesentwürfen des Bundes an die Kirchen, die einen durch nichts legalisierten direkten Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung ermöglicht.
Referenzen und weiterführende Literatur:
Bei der Sozialwahl 2017 wird neben anderen Vertretungen auch die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt. Dieses Gremium besteht aus 15 Vertretern der Versicherten und 15 Vertretern der Arbeitgeber. Die Wahl der Vertreter aus der Gruppe der Versicherten ist eine Listenwahl.
Auch mein Audi A4 ist betroffen vom Betrug bei Dieselmotoren der Marke Volkswagen (siehe zum Beispiel „Der Dieselantrieb ist eine große Lüge“, Süddeutsche Zeitung). Als ethische Kompensation habe ich Audi daher gebeten für meinen Fall 500€ an eine Umweltschutzorganisation zu spenden. Meine E-Mail an die Audi-Kundenbetreuung hier in Kopie:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom Januar 2017 haben Sie mich gebeten, meinen Audi
A4 „umprogrammieren“ zu lassen, da aufgrund einer „Motorsteuergeräte
Software“ die Spezifikation des Motors hinsichtlich des NOx-Ausstoßes
nicht der entspricht, die von Ihnen ursprünglich angegeben wurde. Diese
Spezifikation war für mich ausschlaggebend, einen Dieselgebrauchtwagen
mit EURO-5-Norm zu kaufen. Ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach.
In Ihrem Schreiben „möchten“ Sie sich „entschuldigen“. Allerdings kann
man um Entschuldigung nur bitten, sich diese jedoch nicht selbst gewähren.
Ich bitte Sie als ethische Kompensation für diesen Betrug an mir und der
Umwelt in Bezug auf meinen Audi A4 500€ an eine von Ihnen ausgewählte
Umweltschutzorganisation zu spenden. Sollten Sie dieser Bitte
nachkommen, bin ich gerne bereit, Ihr Fehlverhalten in diesem Fall zu
entschuldigen.
Bitte teilen Sie mir bis zum 31.5.2017 mit, ob Sie meiner Bitte
entsprechen.
Um meiner Bitte Nachdruck zu verleihen, erlaube ich mir, diese zu
veröffentlichen.
Des Weiteren möchte ich Sie animieren, den Werbespruch „Vorsprung durch
Technik“ nicht mehr zu verwenden.“
Am 7.5.2017 hat mir Audi sehr freundlich geantwortet, und, natürlich nicht komplett unerwartet, meiner Bitte nicht entsprochen – mit der Begründung, daß die Audi AG „bereits sozial sehr engagiert ist und bereits in vielen Bereichen aktiv ihre Unterstuetzung anbietet“. Na gut, ich habe es versucht.
(Bildquelle: Pixabay)
Mehr und Mehr Menschen leben glücklich ohne Gott – Matthias Dobrinski empfindet das als dramatisch. Dagegen hebt Sonja Zekri hervor, welche Freiheiten ohne Religion erst möglich sind. Mein Leserbrief zu „Selbst ist der Sinn“ von Matthias Drobinski und „Minarett statt Minirock“ von Sonja Zekri, in der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 20.8.2016: Weiterlesen
Bei meiner Lektüre des Atheist Media Blogs konnte ich heute Lesen, daß Bischof Zollitsch die Abschaffung der Todesstrafe fordere. Im Orginalartikel des Focus findet sich der Interessante Satz „Die katholische Kirche spricht sich seit Jahren für die Abschaffung der Todesstrafe aus„. Diese Behauptung ist zumindest fragwürdig, denn im vom Vatikan veröffentlichten und somit gültigen Katechismus der katholischen Kirche findet sich die Bestimmung: Weiterlesen
Selten bekommt ein Bischof die Ehre der Widmung eines kompletten Brennpunkts der ARD (daserste.de): In der Sondersendung vom heutigen Donnerstag, 10. Oktober 2013, sagt Jochen Riebel, Vermögensverwaltungsrat im Bistum Limburg, offen: „weil er uns belogen hat“. Rechtlich relevant ist aktuell nicht die augenscheinliche Verschwendung von Kirchengeldern für die Renovierung seines Bischofsitzes (Spiegel.de, siehe auch AtheistMediaBlog), sondern eine eidesstattliche Falschaussage: Der Bischof hat schlichtweg gelogen. Nebenbei man darf sich Fragen, wie viel Vermögen im „Bischöflichen Stuhl, einem mehr als hundert Jahre alten Kirchenvermögen“ (Spiegel.de), tatsächlich vorhanden ist, wenn man 30 Millionen Euro einfach mal so ausgeben kann. Weiterlesen
Inzwischen kann man guter Hoffnung sein kann, daß die Medienberichterstattung über den neuen Papst Franziskus langsam nachläßt und man nicht mehr erschrocken vom Sofa fallen muß, wenn man, nichts Böses ahnend, eine Serie im öffentlich-rechtlichen Fernsehen anschaut und plötzlich weißen Rauch aufsteigen sieht: Die „München 7“-Folge „Ein letztes Mal“ wurde wegen der Papstwahl unterbrochen (siehe auch Wikipedia), auf einem Großteil der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender wurde, gleichgeschaltet, „Papst“ gezeigt.
Doch die Freude währt nicht lange: Ostern steht vor der Tür und damit werden wir sicher wieder mit den neuesten klerikalen Aussagen in allen Medien bombardiert werden. Aber auch wir Militante Atheisten haben vor Ostern natürlich schon ein Ziel im Auge: Das Karfreitagstanzverbot. Und so beginnt das jährliche Ringelreihen – juhe!