Archiv der Kategorie: Politik

Die Mär vom Automatismus von Neuwahlen bei Ablehnung des Koalitionsvertrags

In den kommenden Tagen dürfen SPD-Mitglieder abstimmten, ob Ihre Partei eine große Koalition mit der CDU und mit der CSU eingehen soll. Von verschiedene Seiten wurden Warnungen geäußert, daß eine Ablehnung des Koalitionsvertrages direkt zu Neuwahlen führen würde (Michael Fuchs, CDU , Andrea Nahles, SPD, Seehofer, CSU).

Tatsache ist jedoch, daß ein Herbeiführen von Neuwahlen nur unter Mißachtung des Geistes des Grundgesetzes möglich wäre!

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Autobahnmaut – oder was geht denn hier ab?

Die deutschen Straßen und zugehörige Infrastruktur sind renovierungsbedürftig. Dazu braucht es Geld. Jetzt könnte man natürlich so ehrlich wie die SPD sein und Steuererhöhungen verlangen, die dann zu diesem Zweck genutzt werden könnten (tagesspiegel). Denkbar wäre auch eine allgemeine Maut für In- und Ausländer, die ehrlicherweise auch so genannt und diskutiert werden sollte. Oder man könnte, wie CSU und CDU, Steuererhöhungen kategorisch ausschließen. Möglicherweise hat man jedoch auch schon bei der CSU festgestellt, daß der Staat schlichtweg mehr Geld benötigt. Da käme so eine Maut, natürlich nur für Ausländer, ganz recht. Ist ja keine „Steuer“, und Deutsche zahlen laut CSU sowieso nicht. Zumindest erstmal nicht? Weiterlesen