Bild: Die NoBagidaMuc-Demo gegen Muegida am Sendlinger Tor in München, 5.1.15. Oben in der Mitte ist der leere Bereich der Muegida-Anhänger zu sehen. Unten: Lieber Maroni als Muegida!

Die Demonstrationen der Pegida in Dresden und der diversen Ableger in anderen Städten sorgen aktuell auch in der freigeistigen, humanistischen und konfessionsfreien Szene für hitzige Diskussionen.Ich stelle in diesem Artikel meine persönliche Einschätzung der Situation im Hinblick auf die Humanisten und Konfessionsfreien vor.Als humanistischer Atheist bin ich religionskritisch. Ich verwahre mich jedoch gegen Religionsfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und billige Propaganda und Hetze. Die Ziele Pegidas und der diversen Ableger, z.B. Muegida in München, halte ich für rechtsextrem und stelle mich in aller Deutlichkeit dagegen.

Situation in der Parteienlandschaft

Zu Beginn ein kurzer, sicher nicht alle Facetten zeigender Querschnitt der Meinungen durch die wichtigsten deutschen Parteien.
Bundeskanzlerin Merkel hat sich klar von Pegida distanziert (Tagesschau) und dürfte damit auch die Richtung der CDU festlegen. Auch die SPD spricht sich klar dagegen aus (Zeit), die Grünen (Deutsche Welle) und Linken (Die Linke) sowieso. Die FDP distanziert sich, ist sich aber da nicht so ganz sicher (Die Zeit).
Einzig die CSU (Die Zeit) und AfD (Sueddeutsche)  zeigen Verständnis für die Pegida-Demonstranten oder arrangieren treffen.
Auch Vertreter der katholischen Kirche distanzieren sich von Pegida, wie zum Beispiel der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick (Nordbayern.de).

Situation in München

Da ich im Münchner Umland wohne, interessiert mich die Situation hier besonders. Zum Montag, 5.1.15, hatte „Muegida“ einen Demonstrationszug vom Münchner Sendlinger Tor zum Max-Josephs-Platz angemeldet (Münchner Abendzeitung).
Durch einen Aufruf der Nobagidamuc (Facebook), unterstützt u.a. auf den Facebookseiten der SPD, Grüne und Linke, kamen offensichtlich weit über 1000 Gegner auf den Platz und stoppten den Demonstrationszug der Muegida. Wer konkret hinter Nobagidamuc steht ist unklar.

Facebook erlaubt eine Analyse, wer Postings für gut befindet oder teilt. Ein Posting, in dem die Muegida Gegendemonstranten als „roten Mob“ und mit „Fratzen mit Schaum vor dem Mund“ beschrieben werden (Facebook), wird unter anderem von folgenden Personen und Gruppierungen „geliked“ oder geteilt und weiterverbreitet: Facebook-Likes, Facebook-Geteit.
Wenn man sich durch die Liste der Facebookprofile klickt, findet man naive Ach-wie-süß-Katzenbilder vermengt mit ebenso naiven, vermeintlich patriotischen, deutschtümelnden Bildchen. Die Profilbesitzer finden mal Thor Steiner gut, ein andermal gibt es sehr viele Likes für rechte Musikgruppen. Eindeutig ins rechtsextreme Lager geht es mit der „Identitären Bewegung Bayerns“, die den Facebook-Post teilt (Facebook). Die Friedrich-Ebert-Stiftung analysiert zu dieser Gruppierung: „Eines der neuen Phänomene im rechtsextremen Spektrum“ (FES)
Im Artikel der Münchner Abendzeitung sieht man bei Muegida-Anhängern eine rote Flagge mit schwarzem Kreuz. Leider ist nicht genau zu erkennen, ob dieses Kreuz gelb oder weiß umrahmt ist. Wenn gelb, dann könnte es die „Widerstandsflagge“ Josef Wirmers sein, wenn weiß, könnte es die „Seekriegsflagge der Reichsflotte von Prinz Adalbert von Preußen“ sein (Wikipedia). Während  die Seekriegsflagge wegen ihrer Farbähnlichkeit zur Hakenkreuzflagge bei Nazis beliebt ist, wird die Wirmer-Flagge neuerdings wohl auch gerne von Rechtsextremen zweckentfremdet (Solinger Bote). Ihr erscheinen auf der Muegida-Demo ist so oder so sicher kein Zufall, oder wie der Solinger Bote in anderem Zusammenhang schreibt: „Man hat es nicht mit primitiven Menschen zu tun, die sich unüberlegt vor irgendwelchen Runen fotografieren lassen, diese Zeiten sind vorbei. Die Aktivisten wählen ihre Symbolik scheinbar bewusst zweideutig aus.“
Spätestens hier sollte klar werden, welchen Geist Muegida verbreitet. Jeder, der dieser Gruppierung ein „Like“ spendiert oder sie anderweitig unterstützt, mischt sich unter Nazis oder deren rechtsextreme Sympathisanten.

Situation in den Freigeistigen, Humanistischen und Konfessionsfreien Vereinigungen

2012 hatte ich in einem Blogbeitrag anhand einer Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung meine Befürchtung über zunehmenden Rechtsextremismus unter Konfessionslosen geäußert (Atheologie.de), damals noch mit einem Fragezeichen versehen.

Während sich die Parteien zum Großteil klar bezüglich Pegida positioniert haben, ist die Situation bei den freigeistigen, humanistischen und konfessionsfreien Vereinigungen und ihren Anhängern nicht eindeutig.
Sebastian Bartoschek beklagt in seinem Blog-Artikel die Befürwortung oder die zumindest nicht klare Distanzierung bei Vertretern humanistischer und atheistischer Gruppierungen. Auch wenn einige seiner Interpretation überzogen sein sollten – ich teile sein „Unwohlsein“. Gerade humanistische Atheisten die Wert auf eigenes, freies Denken legen sollten nicht auf die billige Propaganda von Pegida hereinfallen.

Die „Liberalen Freigeister„, ehemals „Bund für Geistesfreiheit Rhein-Neckar“ äußern in Ihrer Pressemitteilung (die ich per E-Mail erhalten habe) ihre „Sorge“ über die „Diffamierungen durch Politik und Medien“ gegenüber Pegida und schüren billige Ängste: „Untersuchungen zufolge sind allein in Afrika 400 Millionen Menschen bereit, nach Westeuropa auszuwandern und innerhalb von wenigen Generationen werden in Deutschland die Einwanderer gegenüber den Alteingesessenen die Mehrheit bilden.“
Die Liberalen Freigeister schlußfolgern: „Die Pegida-Bewegung nimmt dieses Recht [der Kontrolle der gewählten Politiker] und diese Pflicht friedlich in Anspruch.“

Die Giordano-Bruno-Stiftung (GBS) positioniert sich deutlich gegen Pegida mit Ihrer Publikation „Gegen Islamismus UND Fremdenfeindlichkeit“ (GBS). Die lokale GBS-Gruppe in Köln zitiert die Satireseite „Der Postillon“ (GBS Köln), man kann vermuten, daß auch hier keine Sympathien für Pegida existieren.
Klar gegen Pegida positioniert sich auch der Bund für Geistesfreiheit München (BfG), der auf seiner Facebookseite die change.org-Petition unterstützt.
Beim humanistischen Pressedienst HPD gibt es kontroverse Artikel (Pegida/Fremdenfeindlichkeit, Uwe Lehnert verteidigt Pegida, Unerwünschter Protest), eine eindeutige Linie ist nicht klar.
Von anderen Gruppen, wie dem Bund für Geistesfreiheit in Bayern, dem Humanistischen Verband Deutschlands (HVD) oder der GBS-Gruppe München, sind mir bisher keine Stellungnahmen bekannt – freue mich jedoch über Hinweise.

Warum sind Pegida, Muegida & Co so gefährlich?

Die Pegida- und Muegida-Anhänger bilden aus einzelnen Thesen ein naives Propagandakonglomerat. Einzelne Forderungen sind, für sich genommen, durchaus rational, werden jedoch vermengt mit unannehmbaren populistischen Aussagen.

Beispiel: Pegida unterstützt die Aufnahme von Flüchtlingen (Positionspapier Pegida Dresden):
„PEGIDA ist FÜR die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“ Hier ist zum einen interessant, daß eine Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung nicht erwähnt wird. Zufall oder Methode?
Pegida fordert nun auch zeitgleich „die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland„. Hier kann es einen nur schaudern. Der Wertekanon der Gesellschaft wird durch die Gesellschaft selbst gebildet. Ein gesetzlicher Zwang zur Integration würde bedeuten, daß zum einen jemand den Wertekanon einer Gesellschaft gesetzlich fassen müßte, zum anderen alle bestrafen, die sich nicht daran halten. Willkommen in der Diktatur – das hatten wir schon! Wer solche Forderungen stellt, wünscht sich einen faschistischen Staat. Und wer dafür auf die Straße geht, ist bestenfalls naiver Mitläufer.
Und hier haben wir noch nicht mal die Hetze angesprochen, die oft nicht einmal vereinbar mit dem eigenen Positionspapier ist (Tagesschau).

Zusammenfassend ist diese propagandistische Vorgehensweise perfide und gut durchdacht. Es werden damit m.E. nicht nur Rechtsextreme angesprochen, sondern auch naive Bürgerinnen und Bürger, die sich durch vereinfachende Aussagen und auf den ersten Blick schön klingendes Gerede vereinnahmen lassen. Nur: wer hier naiv unterstützt, unterstützt letztendlich den Rechtsextremismus.

Ergänzung 29.7.2015

Spiegel-Online hat sich des Themas der „Widerstandsflagge“ bei den Pegida-Demonstrationen angenommen: Symbolik bei Demos: Warum bei Pegida die Kreuz-Fahne weht

Ergänzung 8.1.2015

Inzwischen hat sich auch der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) von Pegida distanziert: „Bei Pegida handelt es sich nicht um ein Eintreten gegen islamistische Gewalt und Intoleranz, sondern um schlecht verhüllte Fremdenfeindlichkeit.“

Weitere Änderung: Anpassung im Text – Fahne der Muegida in München entweder „Seekriegsflagge der Reichsflotte von Prinz Adalbert von Preußen“ oder “ oder “Widerstandsflagge” Josef Wirmers.

Ergänzung 12.01.2015:

Der HVD hat sich deutlich gegen Pagida distanziert („Das ist nicht nur inhuman, sondern ganz bewusst antihuman„).

Und auch der Zentralrat der Ex-Muslime mit Mina Ahadai haben an einer Gegendemonstration zu Pegida/Kögida teilgenommen (Facebook), ebenso wie die GBS-Hochschulgruppe Jena.

Die Inhalte der meisten Seiten habe ich am 6.1.15 gesichert; bei Interesse kann ich diese gerne zur Verfügung stellen.