Der Essay von Horst Seehofer, ver\u00f6ffentlicht in der Druckausgabe der Zeitung \u201aDie Welt\u2018 vom 23. August 2018, ist ein trauriges Beispiel f\u00fcr diskriminierendes Verhalten gegen\u00fcber religionsfreien Menschen.<\/p>\n
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Horst Seehofer schreibt gleich zu Beginn: \u201eWie ist es in unserem Land um das Verh\u00e4ltnis zwischen Staat und Religion bestellt? [\u2026] wie gestalten wir das Zusammenleben in einer religi\u00f6s und weltanschaulich pluraler gewordenen Gesellschaft? Die sind ganz grundlegende Fragen, zu denen ich den Dialog mit allen in Deutschland relevanten religi\u00f6sen Gemeinschaften suchen werde.\u201c<\/em><\/p>\n Schon im ersten Absatz legt Herr Seehofer somit fest, da\u00df er nur mit \u201ereligi\u00f6sen Gemeinschaften\u201c einen Dialog suchen wird \u2013 eine eklatante Diskriminierung! In einem solcherart eingeschr\u00e4nkten Dialog w\u00fcrden die Weltanschauungen von \u00fcber 36% der deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht vertreten sein (fowid.de<\/a>). Ich unterstelle Herrn Seehofer, da\u00df er damit ganz bewu\u00dft religionsfreie Menschen aus dem Meinungsbildungsproze\u00df ausschlie\u00dft, er somit deren W\u00fcnsche und Bed\u00fcrfnisse nicht ber\u00fccksichtigen wird. Noch schlimmer: sie werden nicht einmal zur Kenntnis genommen. Konsequenterweise vermeidet Seehofer in seinem Text fast immer den Zusatz \u201eWeltanschauung\u201c, wenn er von Religionen spricht \u2013 vor allem dann, wenn es darum geht, wer von der \u201ePolitik [\u2026] geh\u00f6rt\u201c<\/em> werden soll. Das Vorgehen erinnert an das \u201eB\u00fcndnis f\u00fcr Erziehung\u201c im Jahr 2006, mit dem die damalige Familienministerin von der Leyen einseitig Kirchen bevorzugt hatte (Tagesspiegel<\/a>).<\/p>\n Der Text ist unterschrieben mit \u201eDer Autor ist Bundesminister des Innern [\u2026] sowie Vorsitzender der CSU\u201c<\/em>. Herr Seehofer spricht hier also als Mitglied der Regierung \u2013 und ist als solches im Besonderen verpflichtet, den n\u00f6tigen Abstand zwischen dem Staat einerseits und den Weltanschauungen und Religionen andererseits zu wahren und positive oder negative Diskriminierung aufgrund von Weltanschauungen und Religionen zu unterlassen. Es ist nun nicht so, da\u00df Herrn Seehofer nicht bewu\u00dft ist, da\u00df es religionsfreie Weltanschauungen gibt; im Gegenteil \u2013 er erw\u00e4hnt konkret, da\u00df gerade religionsfreie Weltanschauungen in Deutschland einen hohen Zulauf haben: \u201eDer Anteil der Konfessionslosen an der Gesamtbev\u00f6lkerung ist nicht nur mit der Wiedervereinigung sprunghaft angestiegen, sondern w\u00e4chst seither auch stetig weiter. Mehr als ein Drittel der Bev\u00f6lkerung ist nicht \u2013 oder nicht mehr \u2013 Mitglied einer Kirche oder anderen Religionsgemeinschaft.\u201c<\/em>. Umso schwerwiegender ist die Ignoranz, die Herr Seehofer als Innenminister religionsfreien Menschen gegen\u00fcber zeigt.<\/p>\n Wie Hohn klingt Seehofers Aussage \u201eDie Leidenschaftlichkeit der j\u00fcngsten Diskussion um religi\u00f6se Symbole hat mich daher nicht \u00fcberrascht\u201c<\/em> \u2013 hat doch Seehofer selbst mit seiner Aussage, der Islam geh\u00f6re nicht zu Deutschland (Bayerischer Rundfunk<\/a>) , sowie die Unterst\u00fctzung seines CSU-Kollegen S\u00f6ders in der bayerischen Kreuzdebatte (S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>), diese Debatte befeuert.<\/p>\n Und das Z\u00fcndeln geht weiter: Im Zusammenhang mit offensichtlichen \u00c4nderungen in unserer Gesellschaft schreibt Seehofer: \u201eDas verbreitete Gef\u00fchl von Ohnmacht und Verlust von Steuerungsm\u00f6glichkeiten f\u00fchrt aber gerade bei vielen Menschen zu diffusen \u00c4ngsten [\u2026] M\u00f6glicherweise finden sich hier sogar mehr \u00dcbereinstimmungen zwischen Gl\u00e4ubigen verschiedener Religionen und auch denjenigen, die mit Argwohn auf die Aus\u00fcbung von Religion blicken, als ihnen bewusst ist. Leider verst\u00e4rkt diese Gemeinsamkeit in den individuellen Sorgen nicht das Gef\u00fchl von Zusammengeh\u00f6rigkeit und Solidarit\u00e4t innerhalb der Gesellschaft, sondern verf\u00fchrt eher zur Abgrenzung und sogar Ausgrenzung.\u201c<\/em>\u00a0 Wieder feuert Herr Seehofer selbst das Problem an, da\u00df er beklagt: Zum einen sorgt er f\u00fcr Ausgrenzung, wenn er, wie oben angef\u00fchrt, nur mit Religionsgemeinschaften sprechen m\u00f6chte. Zum anderen verwendet Herr Seehofer eine subtile, unterstellende Wortwahl: er spricht nicht neutral von religionsfreien Menschen, sondern unterstellt, diese w\u00fcrden \u201emit Argwohn auf die Aus\u00fcbung von Religionen\u201c<\/em> blicken. \u201eArgwohn\u201c<\/em>! Herr Seehofer suggeriert in einem beil\u00e4ufigen Tonfall: Religionsfreie Menschen hegen Argwohn gegen\u00fcber religi\u00f6sen Menschen. So baut man Vorurteile auf.<\/p>\n Herr Seehofer schreibt weiter, da\u00df er sich dem \u201echristlichen Welt- und Menschenbild [\u2026] verpflichtet f\u00fchle\u201c<\/em>. Hier liegt er jedoch v\u00f6llig falsch. Das mag als Privatperson gelten, als Innenminister und somit Mitglied der Regierung ist er zuerst dem deutschen Volke in seiner gesamten Pluralit\u00e4t verpflichtet. Das Hervorheben eines bestimmten religi\u00f6sen Weltbildes ist eben nicht die Aufgabe von Abgeordneten oder Regierungsmitgliedern: \u201eDie Verfassung fordert hier, so die einhellige Meinung aller Grundgesetz-Kommentatoren, nichts anderes als ein \u201egewissenhaftes Erledigen der Pflichten\u201c, die aus der besonderen Verantwortung eines gew\u00e4hlten Volksvertreters entstehen. Dabei geht es eben nicht um eine religi\u00f6se \u201eVerantwortung vor Gott\u201c, sondern um die politische Verantwortung gegen\u00fcber den Menschen, deren Interessen im Parlament vertreten werden, sowie um die rechtsstaatliche Verantwortung gegen\u00fcber den Vorgaben der Verfassung, die in jeder parlamentarischen Entscheidung zu ber\u00fccksichtigen sind.\u201c<\/em> (Michael Schmidt-Salomon, Der blinde Fleck des Deutschen Rechtssystems<\/a>).<\/p>\n Und nat\u00fcrlich leiert Herr Seehofer auch wieder die M\u00e4r der \u201ewichtigen Funktion<\/em>\u201c und \u201evielf\u00e4ltige[n] soziale und karitative Aufgaben\u201c<\/em> der Kirchen herunter, erw\u00e4hnt jedoch nicht, da\u00df es auch religionsneutrale Tr\u00e4ger, wie die Arbeiterwohlfahrt, gibt, oder da\u00df die Kirchen bei Ihren Tr\u00e4gerschaften von Kinderg\u00e4rten, Schulen und Krankenh\u00e4usern, wenn \u00fcberhaupt, nur einen marginalen Teil an eigenem Geld beisteuern.<\/p>\n