{"id":473,"date":"2013-12-01T13:23:30","date_gmt":"2013-12-01T11:23:30","guid":{"rendered":"http:\/\/www.atheologie.de\/blog\/?p=473"},"modified":"2014-07-28T21:25:59","modified_gmt":"2014-07-28T19:25:59","slug":"die-maer-vom-automatismus-von-neuwahlen-bei-ablehnung-des-koalitionsvertrags","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.atheologie.de\/blog\/?p=473","title":{"rendered":"Die M\u00e4r vom Automatismus von Neuwahlen bei Ablehnung des Koalitionsvertrags"},"content":{"rendered":"

In den kommenden Tagen d\u00fcrfen SPD-Mitglieder abstimmten, ob Ihre Partei eine gro\u00dfe Koalition mit der CDU und mit der CSU eingehen soll. Von verschiedene Seiten wurden Warnungen ge\u00e4u\u00dfert, da\u00df eine Ablehnung des Koalitionsvertrages direkt zu Neuwahlen f\u00fchren w\u00fcrde (Michael Fuchs, CDU<\/a> , Andrea Nahles, SPD<\/a>, Seehofer, CSU).<\/a><\/p>\n

Tatsache ist jedoch, da\u00df ein Herbeif\u00fchren von Neuwahlen nur unter Mi\u00dfachtung des Geistes des Grundgesetzes m\u00f6glich w\u00e4re!<\/p>\n

<\/p>\n

Nur an wenigen Stellen (z.B. Rhein-Zeitung<\/a>) wird \u00f6ffentlich angesprochen, wie Neuwahlen konform mit unserem Deutschen Grundgesetz durchgesetzt werden sollten. Denn gl\u00fccklicherweise setzt unser Grundgesetz hohe H\u00fcrden, bevor die rechtens gew\u00e4hlte Vertretung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, der Deutsche Bundestags, aufgel\u00f6st werden darf. Dies ist nur in zwei F\u00e4llen erlaubt (Bundeszentrale f\u00fcr politische Bildung<\/a>):
\n1. Wenn einer Kanzlerin oder einem Kanzler durch den Bundestag das Vertrauen entzogen wurde („Vertrauensfrage“), und der Bundespr\u00e4sident das Parlament aufl\u00f6st.
\n2. Wenn nach der dritten<\/strong> Wahlphase der Kanzlerwahl ein Minderheitenkanzler oder eine Minderheitenkanzlerin gew\u00e4hlt wurde, und der Bundespr\u00e4sident diesen Kanzler oder diese Kanzlerin nicht akzeptiert, kann<\/strong> der Bundespr\u00e4sident das Parlament ebenfalls aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Der wissenschaftliche Dienst hat hierzu eine hervorragende Analyse ver\u00f6ffentlicht (Bundestag.de<\/a>):
\nBevor Neuwahlen nach einer rechtm\u00e4\u00dfig durchgef\u00fchrten Bundestagswahl angesetzt werden d\u00fcrfen, m\u00fcssen verpflichtend die drei Wahlphasen durchgangen werden: In der ersten Wahlphase hat der Bundespr\u00e4sident das Vorschlagsrecht; gew\u00e4hlt ist als Kanzlerin oder Kanzler, wer die absolute Mehrheit des Bundestags hinter sich hat. Scheitert diese Wahl, hat der Bundestag selbst 14 Tage Zeit, Kanzlerkandidatinnen oder -kandidaten vorzuschlagen und \u00fcber diese abzustimmen, wobei wieder die absolute Mehrheit entscheidend ist.
\nErst wenn diese Zeit von 14 Tagen verstrichen ist, ohne da\u00df eine Kanzlerin oder ein Kanzler gew\u00e4hlt wurde, geht es in die dritte Wahlphase. Hier d\u00fcrfen mehrere Kandidaten und Kandidatinnen antreten, gew\u00e4hlt ist, wer die einfache Mehrheit erh\u00e4lt. Erh\u00e4lt ein Kandidat oder eine Kandidatin bei dieser Wahl sogar die absolute Mehrheit, kann das Parlament nicht aufgel\u00f6st werden! Nur wenn in diesem Wahlgang ein „Minderheitenkanzler“ mit relativer Mehrheit gew\u00e4hlt wurde, darf<\/strong> der Bundespr\u00e4sident innerhalb von sieben Tagen das Parlament aufl\u00f6sen.<\/p>\n

Beispielhaft k\u00f6nnten Neuwahlen also nur dann stattfinden, wenn in einem ersten Wahlgang Frau Merkel nicht mit absoluter Mehrheit gew\u00e4hlt wird, in der zweiten Wahlphase das Parlament ebenfalls keinen Kandidaten oder Kandidatin mit der absoluten Mehrheit w\u00e4hlt, oder erst gar niemanden vorschl\u00e4gt, und anschlie\u00dfend, nach der dritten Wahlphase, der Minderheitenkanzlerwahl, der Bundespr\u00e4sident dem vom Parlament gew\u00e4hlten Kanzler das Amt nicht zutraut und er den Bundestag aufl\u00f6st.
\nAls Alternative k\u00f6nnte sich Frau Merkel als Kanzlerin w\u00e4hlen lassen, und sp\u00e4ter, nach Abschlu\u00df der Kanzlerwahl, die Vertrauensfrage an das Parlament stellen und die Abgeordneten entgegen Ihrer urspr\u00fcnglichen Wahlaussage die Kanzlerin nicht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

In allen F\u00e4llen sieht man: hier gibt es keinen Automatismus. W\u00fcrden mit den oben beschriebenen Vorgehensweisen Neuwahlen herbeigef\u00fchrt werden, w\u00fcrde man die Vorgaben des deutschen Grundgesetzes mi\u00dfbrauchen und die deutschen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger durch ein Schauspiel respektlos behandeln.<\/p>\n

Unsere Abgeordneten sind rechtens gew\u00e4hlt, und sie haben die Verpflichtung zur Kanzlerwahl. Alles andere w\u00e4re eine Verweigerung die Verantwortung, die durch das Volk gegeben wurde, zu tragen. Eine Warnung deutscher Politiker, da\u00df eine Ablehnung des Koalitionsvertrages unvermeidlich zu Neuwahlen f\u00fchrt, ist entweder eine vors\u00e4tzliche Fehlinformation zur Verunsicherung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, oder, was nicht weniger schlimm w\u00e4re: Unwissen.<\/p>\n

Bild\/Quelle: Alexander Hauk \/ www.bayernnachrichten.de<\/i><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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