{"id":450,"date":"2013-11-04T23:03:26","date_gmt":"2013-11-04T21:03:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.atheologie.de\/blog\/?p=450"},"modified":"2014-07-28T21:25:59","modified_gmt":"2014-07-28T19:25:59","slug":"autobahnmaut-oder-was-geht-denn-hier-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.atheologie.de\/blog\/?p=450","title":{"rendered":"Autobahnmaut – oder was geht denn hier ab?"},"content":{"rendered":"

Die deutschen Stra\u00dfen und zugeh\u00f6rige Infrastruktur sind renovierungsbed\u00fcrftig. Dazu braucht es Geld. Jetzt k\u00f6nnte man nat\u00fcrlich so ehrlich wie die SPD sein und Steuererh\u00f6hungen verlangen, die dann zu diesem Zweck genutzt werden k\u00f6nnten (tagesspiegel<\/a>). Denkbar w\u00e4re auch eine allgemeine Maut f\u00fcr In- und Ausl\u00e4nder, die ehrlicherweise auch so genannt und diskutiert werden sollte. Oder man k\u00f6nnte, wie CSU und CDU, Steuererh\u00f6hungen kategorisch ausschlie\u00dfen. M\u00f6glicherweise hat man jedoch auch schon bei der CSU festgestellt, da\u00df der Staat schlichtweg mehr Geld ben\u00f6tigt. Da k\u00e4me so eine Maut, nat\u00fcrlich nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder, ganz recht. Ist ja keine „Steuer“, und Deutsche zahlen laut CSU sowieso nicht. Zumindest erstmal nicht?<\/p>\n

Die deutschen B\u00fcrger wollen keine allgemeine Maut<\/strong><\/p>\n

Die Mehrheit der deutschen B\u00fcrger will keine Autobahnmaut – zumindest dann nicht, wenn sie selbst daf\u00fcr zahlen sollen: Laut einer Emnid-Umfrage f\u00fcr den Focus<\/a> lehnen 56% der Befragten eine allgemeine PKW-Maut ab. Nur wenn die Maut ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ausl\u00e4nder gelten w\u00fcrde, ergibt sich eine Zustimmung von 56%; was in meinen Augen haupts\u00e4chlich eine recht besch\u00e4mende Variante des Sankt-Florian-Prinzips<\/a> ist. Eine neuere Umfrage von Forsa f\u00fcr das Handelsblatt<\/a> ergibt ein \u00e4hnliches Bild. Eine Mehrheit von 41% ist gegen eine Autobahnsteuer jeglicher Art, 35% w\u00fcrden eine Maut nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder akzeptieren und 22% w\u00fcnschen sich eine generelle Maut f\u00fcr alle. Interessanterweise scheren hier die Befragten CSU-Anh\u00e4nger aus: mit 37% bzw. 48% bef\u00fcrworten sie eine generelle Maut bzw. eine solche nur f\u00fcr Ausl\u00e4nder.<\/p>\n

Alle Parteien im Bundestag au\u00dfer der CSU wollen keine Maut<\/strong><\/p>\n

Merkel, und somit vermutlich auch die CDU, wollen keine Autobahnmaut (S\u00fcddeutsche<\/a>). Die Linke wollen sowieso keine (Linksfraktion<\/a>). F\u00fcr die SPD w\u00e4re eine Maut unsozial (SPD<\/a>). Ach ja, selbst die FDP w\u00e4re dagegen (Finanznachrichten.de<\/a>). Selbst die Gr\u00fcnen, obwohl immer mal ein bi\u00dfchen unentschlossen (Tagesspiegel<\/a>), lehnen in ihren Wahlprogrammen in Bayern (Augsburger Allgemeine<\/a>), als auch im Bund (Web.de<\/a>), eine allgemeine PKW-Maut ab.<\/p>\n

Nur die Lokalpartei und kleinste Fraktion im Bundestag, die CSU, mit einem bundesweiten Stimmenanteil von 7,4%, m\u00f6chte die Autobahnmaut (tagesschau<\/a>). Oh – auch die AFD k\u00f6nnte sich das vorstellen, allerdings nur nach einem Volksentscheid (AFD<\/a>). Und auch die Reisemanager h\u00e4tten gerne eine Maut – aber bitte nur f\u00fcr ausl\u00e4ndische G\u00e4ste und daf\u00fcr besser die Bettensteuer abschaffen (Welt.de<\/a>)<\/p>\n

EU wird sich querstellen<\/strong><\/p>\n

Und nat\u00fcrlich Europa: abgesehen davon, da\u00df eine einseitige Benachteiligung von Ausl\u00e4ndern schlichtweg dem sozialen Gedanken widerspr\u00e4che, machen auch europ\u00e4ische Gesetze eine „Ausl\u00e4ndermaut“ h\u00f6chstwahrscheinlich unm\u00f6glich, so wie bereits bei der LKW-Maut ein entsprechendes Ansinnen, nur Ausl\u00e4nder zahlen zu lassen, ausgebremst wurde.<\/p>\n

In die Zukunft gedacht<\/strong><\/p>\n

Was w\u00e4re nun, wenn eine Bundesregierung tats\u00e4chlich die PKW-Maut f\u00fcr alle, inklusive Entlastung f\u00fcr deutsche Autofahrer bei der KFZ-Steuer einf\u00fchrte?<\/p>\n

Ignorieren wir mal die rechnerischen Probleme, da\u00df auch wirklich kein deutscher Autofahrer mehr bezahlen soll als heute, selbst nicht die Fahrer von steuerbefreiten Elektrofahrzeugen (Spiegel.de<\/a>). Ignorieren wir den sozialen Aspekt, da\u00df Autobahnvielfahrer, die vermutlich eine komplette Jahresmaut Maut zahlen m\u00fcssten, eine h\u00f6here Steuerentlastung bekommen m\u00fc\u00dften gegen\u00fcber Nicht- oder Wenignutzern. Oder sollen auch KFZ-Besitzer, die Autobahnen gar nicht nutzen, einen Steuernachla\u00df bekommen? Auch wenn sie gar kein „Pickerl“ kaufen werden? Viel Spa\u00df beim Berechnen.<\/p>\n

Selbst wenn wir all das ignorieren: Die Einnahmen werden vermutlich \u00fcberschaubar bleiben, man kann wohl froh sein, wenn die entstehenden b\u00fcrokratischen Kosten gedeckt werden k\u00f6nnen (SWR.de<\/a>). Denn: nur 5% der Autobahnnutzer sind Ausl\u00e4nder. Der Rest: deutsche Autofahrer. 95%.<\/p>\n

Auch dann, wenn die Maut f\u00fcr alle gerecht und ohne zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr jeden einzelnen eingef\u00fchrt wurde –\u00a0 die Entlastung \u00fcber die KFZ-Steuer ist tr\u00fcgerisch: In Zukunft w\u00fcrden sich die KFZ-Steuer und die Maut vermutlich unabh\u00e4ngig voneinander entwickeln. Es ist nicht zu vermuten, da\u00df auch bei zuk\u00fcnftigen, m\u00f6glichen Mauterh\u00f6hungen \u00e4hnliche Kompensierungen bei der KFZ-Steuer stattfinden werden. Letztendlich wird es, langfristig, sicherlich auch f\u00fcr deutsche Autofahrer teurer werden.<\/p>\n

Res\u00fcme
\n<\/strong><\/p>\n

Es ergibt sich also folgendes Bild: Die Deutschen wollen keine allgemeine Autobahnmaut, allenfalls ausschlie\u00dflich f\u00fcr Ausl\u00e4nder. Die Parteien des Bundestags, mit Ausnahme der 7,4%-CSU, wollen keine Autobahnmaut. Das von der CSU anvisierte Modell mit Entlastungen \u00fcber die KFZ-Steuer wird vermutlich von der EU abgelehnt werden. Zudem werden eine Erhebung der Maut und eine Anpassung der KFZ-Steuer in einer Art und Weise, so da\u00df kein deutscher Autofahrer mehr zahlen mu\u00df, vermutlich unm\u00f6glich sein. Und vermutlich wird hier ein b\u00fcrokratisches Monster geschaffen, da\u00df kaum die Unkosten decken wird. Schon gar nicht kann die Bevorteilung deutscher Autofahrer gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten f\u00fcr die Zukunft garantiert werden.<\/p>\n

Meine Erwartungshaltung: die Maut wird kommen.<\/p>\n

Erg\u00e4nzung 5. November 2013: Heute hat die S\u00fcddeutsche <\/a>einen weiteren, lesenswerten Artikel <\/a>publiziert: gegen eine Flatrate-Maut, f\u00fcr ein intelligentes Verkehrssteuerungssystem.<\/p>\n

Beitragsbild: Commons\/Wikimedia<\/a>, Kira Nerys<\/a> aus der deutschsprachigen Wikipedia,\u00a0<\/a>Creative Commons<\/a>-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported<\/a><\/em><\/p>\n

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