Radikales Neudenken notwendig – Stellungnahme des Bundes für Geistesfreiheit München zur Diskussion um einen muslimischen Feiertag

Bayerisches Feiertagsgesetz ist diskriminierend, bevorzugt Christen und muss grundlegend überarbeitet werden

Pressemitteilung des Bunds für Geistesfreiheit / München

Das bayerische Feiertagsgesetz diskriminiert Bürgerinnen und Bürger aufgrund ihrer Religion oder Weltanschauung. Die Diskussion um einen muslimischen Feiertag, die von Bundesinnenminister De Maizière angestoßen wurde, macht dies bewusst – nur wurden bisher die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Nicht eine Ausweitung der Feiertagsgesetzgebungen in den Ländern, die aufgrund des Gebots der Gleichbehandlung letztendlich alle denkbaren Religionen und Weltanschauungen berücksichtigen müsste, sorgt für eine gesamtgesellschaftliche Integration – sondern nur ein radikales Neudenken.

Während die hohen religiösen Feiertage der Christen der evangelischen und katholischen Kirchen umfassend geschützt sind, Schüler generell freibekommen und Arbeitnehmer in der Regel nicht arbeiten müssen, werden Angehörige anderer Weltanschauungen und Religionen als Bürger zweiter Klasse abgestempelt. Von 13 gesetzlichen Feiertagen in Bayern sind nur drei Feiertage als weltanschaulich neutral zu betrachten (1. Mai, Tag der dt. Einheit, Neujahr), dagegen sind 11 Feiertage offensichtlich christlich motiviert. 2017 gibt es sogar noch den Reformationstag als weiteren religiös begründeten gesetzlichen Feiertag.

„Mariä Himmelfahrt“ ist im Sinne des Feiertagsgesetz ein besonderer Tag: gesetzlicher Feiertag ist er nur in den bayerischen Gemeinden mit „überwiegend katholischer Bevölkerung“. Demnach dürfte also in der Landeshauptstadt München, in der die Konfessionsfreien mit über 53% die größte Bevölkerungsgruppe stellen, Mariä Himmelfahrt kein Feiertag mehr sein. Selbst bayernweit bilden die Konfessionsfreien, nach den Katholiken und vor den evangelischen Christen die zweitstärkste Bevölkerungsgruppe. Mit welcher Begründung werden also Christen so eklatant bevorzugt?

Israelitische Feiertage nehmen noch eine Sonderstellung ein: jüdische Schüler sind vom Unterricht befreit, jüdische Arbeitnehmer können damit rechnen, dass sie, bei Verzicht auf Lohnfortzahlung, in der Regel freinehmen können – hier gelten grob die gleichen Rechte, die für alle Arbeitnehmer an gesetzlichen Feiertagen gelten.

Für andere Arbeitnehmer, wie Muslime, orthodoxe Christen oder Mitglieder von Weltanschauungsgemeinschaften bestehen keine besonderen Regelungen. Lediglich für Schüler anderer Religionen und Weltanschauungen besteht die Möglichkeit der Unterrichtsbefreiung. Hierauf gründet sich der Anspruch auch für die Feiertage mit Schulbefreiung des Bundes für Geistesfreiheit Bayern (bfg). Diskriminiert sind jedoch auch Bürger, die nicht formell einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft angehören – sie haben weder die Möglichkeit einer Arbeitsbefreiung noch einer Schulbefreiung für bestimmte Tage.

Klar ist: das grundgesetzliche Recht auf freie Religionsausübung, welches auch weltanschauliche Handlungen mit einschließt, ist zu respektieren – es garantiert unser friedliches, gesellschaftliches Zusammenleben. In diesem Sinne ist es zu gewährleisten, dass Christen beispielsweise am Ostermontag und Mitglieder des Bundes für Geistesfreiheit am Evolutionstag arbeits- und schulbefreit werden.

Allerdings ist gerade die bayerische Feiertagsgesetzgebung, aber auch die der anderen Bundesländer, erheblich verbesserungswürdig. Wie dargelegt sind besonders Menschen, die keiner Religion oder formellen Weltanschauung angehören, aktuell benachteiligt. Warum nicht jedem Menschen eine gewisse Zahl an Sonderurlaubstagen zubilligen, die jeder nach seinem eigenen Ermessen auf beliebig Tage legen darf? An solchen Tagen wäre die Gewährleistung von Urlaub in der Regel zu genehmigen – im ähnlichen Sinne wie z.B. die aktuelle bayerische Regelung für israelitische Feiertage. Dabei muss aufgrund des Diskriminierungsverbots egal sein, ob der einzelne die Zeit nun für Gottesdienstbesuche, Evolutionsfeiern oder für rein private Zwecke nutzt. Ob man als Gottloser an Ostern oder als Muslim zum Tag der Menschenrechte freinimmt, darf keine Rolle spielen. Denn auch jetzt gibt es keine Gewissensprüfung. Wer an einem religiösen Feiertag tatsächlich einen Gottesdienst besucht, hat niemanden zu interessieren, vor allem nicht den Staat oder den Arbeitgeber. Solch ein Sonderurlaub hätte den Charme, dass er die freie Religions- und Weltanschauungsausübung mit der heutigen Güte weiterhin gewährleistet, jedoch Menschen ohne Religion und formeller Weltanschauung nicht benachteiligt.

Schulfrei in Bayern: Die Feiertage des Bunds für Geistesfreiheit

Die Feiertage des Bunds für Geistesfreiheit

Die Feiertage des Bunds für Geistesfreiheit (bfg) sind nun auch im Schulkalender der bayerischen Staatsregierung ersichtlich (Abendzeitung). Der bfg hat, als Körperschaft des öffentlichen Rechts, den Welthumanistentag, den Tag der Menschenrechte und den Evolutionstag als Feiertage für seine Mitglieder festgelegt. Weiterlesen

Leserbrief an die Süddeutsche zu ‚Marx: Kirche ist „keine Lobbygruppe“‘, 17.7.17, Lokalteil

Beim Lesen des kurzen Artikels (Süddeutsche) musste ich tatsächlich herzhaft lachen. Nicht, weil Herr Marx sich selbst widerspricht, indem er zum einen fordert, die Kirche solle sich zurückhalten, jedoch zeitgleich den Wunsch äußert, das Bundesverfassungsgericht solle zur „Ehe für alle“ gehört werden. Wer wen außerhalb des Einflussbereiches der Kirche heiratet, sollte Herrn Marx völlig egal sein. Der Brüller ist jedoch zu behaupten, die Kirche sei kein Lobbyverein. In allen Bundesländern und natürlich auch in Berlin gibt es „Katholische Büros“, die selbstredend Lobbyismus betreiben. Daneben gibt es z.B. die rechtswidrige, „automatische“ Weitergabe von Gesetzesentwürfen des Bundes an die Kirchen, die einen durch nichts legalisierten direkten Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung ermöglicht.

Referenzen und weiterführende Literatur:

Die Sozialwahl 2017 oder: Was wähle ich als religionsfreier Humanist?

Die Sozialwahl

Bei der Sozialwahl 2017 wird neben anderen Vertretungen auch die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund gewählt. Dieses Gremium besteht aus 15 Vertretern der Versicherten und 15 Vertretern der Arbeitgeber. Die Wahl der Vertreter aus der Gruppe der Versicherten ist eine Listenwahl.

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Dieselgate bei VW & Audi – Vorschlag einer ethischen Kompensation

Auch mein Audi A4 ist betroffen vom Betrug bei Dieselmotoren der Marke Volkswagen (siehe zum Beispiel „Der Dieselantrieb ist eine große Lüge“, Süddeutsche Zeitung). Als ethische Kompensation habe ich Audi daher gebeten für meinen Fall 500€ an eine Umweltschutzorganisation zu spenden. Meine E-Mail an die Audi-Kundenbetreuung hier in Kopie:

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Ihrem Schreiben vom Januar 2017 haben Sie mich gebeten, meinen Audi
A4 „umprogrammieren“ zu lassen, da aufgrund einer „Motorsteuergeräte
Software“ die Spezifikation des Motors hinsichtlich des NOx-Ausstoßes
nicht der entspricht, die von Ihnen ursprünglich angegeben wurde. Diese
Spezifikation war für mich ausschlaggebend, einen Dieselgebrauchtwagen
mit EURO-5-Norm zu kaufen. Ich komme Ihrer Aufforderung gerne nach.

In Ihrem Schreiben „möchten“ Sie sich „entschuldigen“. Allerdings kann
man um Entschuldigung nur bitten, sich diese jedoch nicht selbst gewähren.

Ich bitte Sie als ethische Kompensation für diesen Betrug an mir und der
Umwelt in Bezug auf meinen Audi A4 500€ an eine von Ihnen ausgewählte
Umweltschutzorganisation zu spenden. Sollten Sie dieser Bitte
nachkommen, bin ich gerne bereit, Ihr Fehlverhalten in diesem Fall zu
entschuldigen.

Bitte teilen Sie mir bis zum 31.5.2017 mit, ob Sie meiner Bitte
entsprechen.

Um meiner Bitte Nachdruck zu verleihen, erlaube ich mir, diese zu
veröffentlichen.

Des Weiteren möchte ich Sie animieren, den Werbespruch „Vorsprung durch
Technik“ nicht mehr zu verwenden.

Ergänzung 8.5.2017:

Am 7.5.2017 hat mir Audi sehr freundlich geantwortet, und, natürlich nicht komplett unerwartet, meiner Bitte nicht entsprochen –  mit der Begründung, daß die Audi AG „bereits sozial sehr engagiert ist und bereits in vielen Bereichen aktiv ihre Unterstuetzung anbietet“. Na gut, ich habe es versucht.

(Bildquelle: Pixabay)

Keine steuerliche Förderung utopischer Manager-Gehälter

„Es schadet der Arbeitsmoral und fördert die Unzufriedenheit im Unternehmen, wenn ein CEO-Gehalt mehr als 20mal so hoch ist wie das eines einfachen Arbeiters“ (Peter Drucker, siehe z.B. Manager-Magazin)

In der Süddeutschen vom 18.2.17 spricht sich der SPD-Genosse Harald Christ (Druckausgabe oder SZ-Plus-Kunden) gegen die von der SPD-Fraktion im Bundestag vorgeschlagene Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern aus (Zeit.de).

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„Blick in Fremde Häuser“ oder die Sinnlosigkeit mancher Journalistischer Ergüsse

Johan Schloemann schreibt in seinem Kommentar „Es gibt kaum etwas Besseres, als in fremde Häuser hineinzuschauen“ (Süddeutsche Zeitung) über seine Angewohnheit, in den „letzten Tagen“ des Jahres während des Radfahrens im Dunklen durch Fenster in fremde, beleuchtete Wohnungen zu schauen. Manche der Wohnungen empfindet er als geschmackvoll, andere als ungemütlich, weil z.B. „nichts Schönes auf der Fensterbank“ stehe.

Eine persönliche Wertung sei jedem zugestanden. Armselig wird Schloemanns Kommentar spätestens als er schreibt „Könnte es nicht doch sein, dass unter den ungastlichen Deckenlampen herzensgute Menschen wohnen?“ Er stellt hier nicht nur sein eigenes ästhetisches Empfinden über das anderer, sondern er geht sogar so weit anklingen zu lassen, daß eine andere Auffassung von schön und häßlich gekoppelt sein könnte mit einer Charaktereigenschaft wie der Güte eines Menschen.

Vielleicht haben manche Menschen schlichtweg zu wenig Geld, oder setzen andere Prioritäten in ihrem Leben, als vorbeifahrenden Radlern einen schönen Anblick bieten zu wollen. Oder haben ein völlig andere Auffassung von Innenarchitektur.

Warum dieser Artikel und diese völlig nutzlose Überheblichkeit? Hat der Autor nichts Besseres zu tun? Der Artikel schließt mit einem Verweis auf Kirchen, in denen von „Hell und Dunkel“ die Rede sein werde. Wie jetzt – all das um ein klein wenig Werbung für einen Kirchenbesuch zu veröffentlichen? Allerdings: wenn man sich an die andernorts oft gehegte Überheblichkeit von Religiösen gegenüber Religionsfreien erinnert (z.B. Plötzlich streifen wieder Christenrudel durch die Stadt), wird einiges klar.

Referenz:

Kultur oder archaische Symbolik? Kreuze in den Bergen

Der Mount Everest wirkt auch ohne Gipfelkreuz als erhabenes Naturwunder. In den bayerischen Alpen dagegen ist im vergangenen Sommer ein seltsames Theaterspiel ausgebrochen. Beteiligte: ein Unbekannter, der mit einer Axt unter anderem das Gipfelkreuz des Schafreuters fällt (Spiegel), Neonazis, die ein provisorisches Kreuz errichten (Süddeutsche), Mitglieder des Deutsche Alpenvereins (DAV) aus Bad Tölz, die das provisorische Nazi-Kreuz entfernen und durch ein eigenes ersetzen (Münchner Merkur), und erneut ein (weiterer oder der gleiche) Unbekannte, der das Gipfelkreuz erneut zerstört (Süddeutsche).

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Mehr und Mehr Menschen benötigen keine Religion

Mehr und Mehr Menschen leben glücklich ohne Gott – Matthias Dobrinski empfindet das als dramatisch. Dagegen hebt Sonja Zekri hervor, welche Freiheiten ohne Religion erst möglich sind. Mein Leserbrief zu „Selbst ist der Sinn“ von Matthias Drobinski und „Minarett statt Minirock“ von Sonja Zekri, in der Druckausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 20.8.2016: Weiterlesen